Rechtsprechung
BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die Glaubhaftigkeit einer Aussage sprechenden Umstände) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussage eines Hauptbelastungszeugen bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation und fehlenden objektiven Beweisanzeichen
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Anforderungen an die Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussage eines Hauptbelastungszeugen bei einer Aussage-gegen-Aussage-Situation und fehlenden objektiven Beweisanzeichen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2009, 230
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09
Bei einer solchen Beweissituation muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt (BGH StV 1998, 580, 581). - BGH, 27.06.1995 - 4 StR 264/95
Beweiswürdigung - Indizien - Gesamtwürdigung - Glaubwürdigkeit - Zeugenaussage
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09
Selbst wenn nämlich jedes einzelne, die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin möglicherweise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Angeklagten belastende Aussage aufkommen ließe, so kann doch die Häufung der - jeweils für sich noch erklärbaren - Fragwürdigkeiten bei einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe Anlass geben (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 7, fehlende Gesamtwürdigung).
- LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, …
Aus diesem Grund wurde bedacht, dass, selbst wenn einzelne Indizien jeweils für sich genommen noch keine "vernünftigen Zweifel" an der Richtigkeit der den Angeklagten belastenden Aussage aufkommen lassen, doch eine Häufung solcher Indizien bei einer Gesamtbetrachtung zu Zweifeln führen kann (BGH, Beschluss vom 10.02.2009, Az. 5 StR 12/09). - BGH, 22.06.2017 - 4 StR 1/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit …
Um die revisionsrechtliche Nachprüfung der Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten zu ermöglichen, ist es in solchen Fällen daher regelmäßig geboten, näher auf die Aussageentstehung und alle Umstände, die zur Anzeigenerstattung geführt haben, einzugehen sowie darzulegen und zu erörtern, welche Möglichkeiten als Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage des Belastungszeugen in Betracht kommen könnten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - 4 StR 552/04, Rn. 3; vom 10. Februar 2009 - 5 StR 12/09, StV 2009, 230 f.). - OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10
Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
Bei der Bewertung der Aussage eines Hauptbelastungszeugen muss dem Tatrichter, wenn Aussage gegen Aussage steht und objektive Beweisanzeichen fehlen, bewusst sein, dass die Aussagen dieses Zeugen einer besonderen Glaub-würdigkeitsprüfung zu unterziehen sind, zumal der Beschuldigte in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerung zur Sachlage besitzt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2009 - 5 StR 12/09).